Bayrische Akademie Ländlicher Raum

18.03.2014 zurück

politische Fachgespräche des Akademiepräsidiums

Am 18. März 2014 traf das erweiterte Präsidium der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum mit der Spitze der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag zu einem Kontaktgespräch zusammen.

Die Bayerische Akademie Ländlicher Raum sieht sich als Forum für einen starken ländlichen Raum. Sie ist in ihrem Selbstverständnis Denkfabrik für die Zukunft des ländlichen Raums und bietet ein Forum für alle, denen die sachgerechte Bewahrung und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums ein echtes Anliegen ist.
 

Traditionell sucht die Akademie dabei auch den Austausch mit den politischen Spitzen der Landespolitik. Gerne ist das Akademiepräsidium um Prof. Magel daher der Einladung des SPD- Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher gefolgt, zu einem Kontakt- und Kennenlerngespräch in den Bayerischen Landtag zu kommen.

In seinen einführenden Worten umriss der Fraktionsvorsitzende die Vorstellungen der SPD-Fraktion, die bestehenden regionalen Disparitäten in Bayern in den Mittelpunkt der Politik für den ländlichen Raum zu stellen. Bayern laufe, so Rinderspacher, Gefahr, in sozialer, ökonomischer aber auch kultureller Hinsicht zu zerfallen. Die real existierenden Probleme müssten benannt und konsequent angegangen werden. Aus diesem Grund plane seine Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zu den Fragen der (nunmehr in den Verfassungsrang erhobenen!) gleichwertigen Lebensbedingungen und zum Ausbau und Fortentwicklung dringend notwendiger Infrastruktur, insbesondere für den ländlichen Raum. Ganz bewußt suche man dabei den Schulterschluss mit allen im Landtag vertretenen Parteien. Die SPD setze stark auf den Einbezug der Bürger und die rege Beteiligung der Fachverbände aus dem ländlichen Raum.

Explizit bat Rinderspacher hierfür die Akademie, die er als eine der maßgeblichen Stimmen des ländlichen Raums sieht, um ihre Mithilfe und Unterstützung.

Präsident Prof. Magel ging bereitwillig auf dieses Angebot ein. Trotz einer im Bundesvergleich starken Stellung müsse man Chancen und Risiken, mit denen sich der ländliche Raum konfrontiert sieht, ernst nehmen. Insbesondere der Rolle des ländlichen Raums im Kontext / in Kooperation mit den Städten müsse man zukünftig mehr Augenmerk schenken.

Einig war man sich auf beiden Seiten, dass eine starke und kluge Landesplanung hierfür notwendig sei. Die Politik müsse ihren Gestaltungswillen deutlich machen und ihre Verantwortung zur Vorgabe auch zuweilen einschränkender Leitlinien zum Wohle der Allgemeinheit annehmen.

Aktuelle Beispiele fänden sich zuhauf: Von der noch nicht geglückten Energiewende, die zur Dauerbaustelle zu mutieren droht, über die immer noch kaum gebremste Flächeninanspruchnahme bis hin zum bedauerlichen Umstand, dass allzuhäufig pure Lautstärke im öffentlichen Diskurs echte konzeptionelle Ideen in den Hintergrund dränge.

Die Diskussion, wie Bayern in Zukunft aussehen soll, kann zu Zwiespalten und Kontroversen führen. Der Staat könne diese Konflikte nicht im Alleingang lösen, aber durch Einbindung der Zivilgesellschaft Hilfestellung bieten, zu Lösungen zu kommen, die einen allgemeinen Konsens finden. Es müsse eine gesellschaftliche Übereinstimmung gefunden werden, wie die Standards für Gleichwertigkeit lauten können und was die Basisfunktionen im und für den ländlichen Raum sind. Eine wichtige Rolle komme dabei auch der Eigenverantwortung der Kommunen zu, die weiter gestärkt werden müsse.

Beide Seiten zeigten sich am Ende erfreut und zufrieden über das wechselseitige Kennenlernen und den stattgefundenen gegenseitigen Austausch. Einhellig wurde der Wunsch formuliert, die bestehenden Kontakte zu pflegen und auszubauen.

 

 

Die Gesprächsteilnehmer:

(v.l.n.r. Natascha Kohnen, MdL (energiepolitische Sprecherin und Generalsekretärin), Helga Schmitt-Bussinger, MdL (stellvertr. Fraktionsvorsitzende),  Inge Aures, MdL (II. Vizepräsidentin des Landtags), Maximilian Geierhos (Präsidialmitglied), Markus Rinderspacher, MdL (Fraktionsvorsitzender), Andrea Bastian (Schatzmeisterin), Prof. Holger Magel (Präsident), Prof. Sören Schöbel-Rutschmann (stellvertr. Vorsitzender des Wissenschaftlichen Kuratoriums), Annette Karl, MdL (Sprecherin für den ländlichen Raum), Dr. Jürgen Busse (Vizepräsident))
 

nicht auf dem Bild:
Julia Ney, persönliche Referentin des Fraktionsvorsitzenden

Dr. Roland Metz, Fachreferent für Infrastrukturpolitik
Gregor Schneider, Geschäftsführer der Fraktion
Klaus Spreng, Geschäftsführer der Akademie

 

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Klaus Spreng,
Geschäftsführer

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