Bayerische Akademie Ländlicher Raum

24.01.2018 zurück

Akademiespitze im Landtag zu Gesprächen über Anbindegebot

Auf Einladung des Wirtschaftsausschussvorsitzenden Erwin Huber, der auf die jüngste Stellungnahme der Akademie zum vom Landtag veränderten Entwurf des LEP reagierte, kam es am Dienstag, dem 23.Januar, zu einem Gespräch über die Umsetzung der im LEP vorgesehen Lockerungen des Anbindegebots und der hierbei nach starken Protesten auch der ALR eingefügten Abwägungsregelung mit Belangen des Orts- und Landschaftsbildes.

Herr Huber hatte sich verstärkt um die LEP-Berichterstatterin Staatsministerin a. D. Christine Haderthauer, MdL. Die Akademie war vertreten durch ihren Präsidenten Magel, seinen Vize Miosga sowie den Vorsitzenden des WK Michaeli und die Herren Schöbel und Bröll. Anwesend waren auch der Leiter der bayerischen Landesentwicklungsabteilung MinDirig Wunderlich und die federführende LEP-Referatsleiterin MRin Herrgott.

 

Ergebnis des rund 1¾-stündigen Gesprächs war, dass die Akademie  als Konsequenz ihrer Forderung nach Erlass einer interministeriellen Verwaltungsvorschrift zur transparenten und nachvollziehbaren Durchführung der Abwägung einen um die Thematik interkommunale Gewerbegebiete erweiterten Vorschlag an den Landtag sowie an das Ministerium leiten wird. Prof. Schöbel wird dazu neuerlich die hohe Kompetenz des WK und sonstiger ALR-Mitglieder abrufen.

Die beiden Abgeordneten und die Vertreter des Heimatministeriums versprachen, unseren Vorschlag aufgeschlossen zu prüfen und ggfls. zur Erleichterung der Abwägung in der Praxis den damit befassten Beamten der Landesplanung sowie den anderen Beteiligten aus Kommunen und Planerbereichen an die Hand zu geben. Die Juristin Haderthauer zeigte sich besonders beeindruckt von der Argumentationslinie und den planerischen Handreichungen dazu, weil ihr die Schwierigkeiten bei der Abwägung angesichts der äußerst unbestimmten Rechtsbegriffe Orts- und Landschaftsbild sehr bewusst sind.

Angesichts der anhaltenden und für ihn enttäuschenden Kritik der Journaille und mancher Planerverbände an „seinem“ Kompromiss legte Erwin Huber großen Wert auf die Feststellung, dass eben nicht die kommunalen Ebenen, wie von der SZ behauptet, über die Konflikte bei neuen Gewerbegebieten entscheiden ,sondern immer die höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung und letztlich ggfls. das Ministerium.

Präsident Magel versprach diese beruhigende und von den Vertretern des Ministeriums bestätigte Botschaft weiterzutragen.

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